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PostHeaderIcon EGMR entscheidet zugunsten der Moskauer Gemeinschaft von Jehovas Zeugen

Nachrichten.com 17.06.2010

STRASSBURG — Am Donnerstag, den 10. Juni 2010, verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein weiteres Urteil zum Schutz der Religionsfreiheit in Russland. Die sieben Richter erklärten die Auflösung der Gemeinschaft von Jehovas Zeugen in Moskau und das Verbot ihrer Tätigkeit einstimmig für rechtswidrig, weil damit die fundamentalen Menschenrechte auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit verletzt worden seien.

Die Richter wiesen alle Beschuldigungen der staatlichen Seite ab und betonten, die heutige Entscheidung sei verbindlich und Russland müsse nun Schritte unternehmen, „der vom Gericht festgestellten Rechtsverletzung ein Ende zu machen und für deren Folgen so weit wie möglich Wiedergutmachung zu leisten“.

Das Moskauer Verbot wurde mit Werturteilen über Glaubensansichten begründet und benutzt, um eine Welle von Schikanen zu rechtfertigen. Das erklärte Ziel war, das Verbot auf ganz Russland auszudehnen. Jehovas Zeugen sehen sich gegenwärtig einer Häufung von Übergriffen und ungerechter Behandlung durch Behörden und Einzelpersonen gegenüber: Es kommt zu Brandanschlägen auf ihre Versammlungsstätten, zu Gewaltanwendung, zu Verhaftungen und rechtswidri-gen Durchsuchungen; man beschlagnahmt ihre Literatur und verwehrt ihnen, Räumlichkeiten für ihre Gottesdienste zu mieten oder eigene zu bauen. Dieses Urteil des EGMR fordert Russland nun auf, die Religionsfreiheit zu schützen und die Auflösung der Rechtskörperschaft von Jehovas Zeugen in Moskau rückgängig zu machen.

Ein Grund für die Beschwerde beim EGMR war, dass sich das Verfahren um die Auflösung übermäßig in die Länge gezogen hat. Am 20. Juni 1996 leitete eine Staatsanwaltschaft in Moskau das erste von vier Ermittlungsverfahren gegen Jehovas Zeugen ein. Knapp zwei Jahre später, am 13. April 1998, wurde das letzte dieser Verfahren eingestellt, weil kein Anlass zur Erhebung einer Anklage bestand. Doch nur eine Woche später wurde von der Staatsanwaltschaft des Verwal-tungsbezirks Nord ein Zivilprozess gegen Jehovas Zeugen angestrengt. Nachdem ein Gutachten erstellt worden war, wies das Gericht am 23. Februar 2001 die Klage mit der Begründung ab, dass die Anschuldigungen haltlos seien. In der Folge wurden dann die Glaubensansichten von Jehovas Zeugen zum Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens und nicht mehr ihre Tätigkeit. Obwohl die Anschuldigungen nicht durch Fakten gestützt werden konnten, entschied das Gericht am 26. März 2004, die Rechtskörperschaft von Jehovas Zeugen in Moskau aufzulösen und ihre Tätigkeit zu verbieten.

Iwan Tschaikowski, der Vorsitzende der aufgelösten Moskauer Gemeinschaft von Jehovas Zeugen, kommentiert die Wichtigkeit der heutigen Entscheidung: „Dieses Urteil ist ein Sieg der Vernunft über religiöse Intoleranz. Es ist zu hoffen, dass die Behörden nun unverzüglich unsere Rechte wiederherstellen und die staatlich unterstützte landesweite Welle von Schikanen gegen Jehovas Zeugen beenden.“

Quelle: Nachrichten.com

 

 

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